Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich
1.1 
Die Ihnen vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nachfolgend „AGB“ genannt - richtet sich an Hausverwaltungen, private Vermieter, private Verkäufer - nachfolgend "Kunden" genannt - sowie Miet- und Kaufinteressenten - nachfolgend "Interessenten" im Bereich Immobilien. Dazu gehören Wohn- und Gewerbeimmobilien - nachfolgend "Immobilien" genannt". Wohnschlüssel ist ein Projekt von Wohntum GmbH - nachfolgend "Wohnschlüssel" genannt.

Wohntum GmbH
Katzlerstrasse 14
10829 Berlin
Geschäftsführerin: Ilona Bodnar
Amtsgericht Charlottenburg: HRB 170556 B

Wohnschlüssel ist ein Vermarktungsservice zwischen und für Kunden und Interessenten. 

1.2. 
All unseren Kunden und Interessenten werden potentielle Änderungen der vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen schriftlich oder in elektronischer Form übermittelt. Es gilt eine Widerspruchsfrist von vier Wochen. Sollten die Kunden und Interessenten innerhalb der genannten Frist keinen Widerspruch einlegen, gelten die Änderungen als anerkannt.

1.3.
Die von Wohnschlüssel angebotenen Immobilien und dazugehörigen Dienstleistungen sind in den angegebenen Städten verfügbar. Vermiet- und Kauf- bzw. Verkaufinteresse in anderen Städten und Ländern bearbeitet Wohnschlüssel gegebenenfalls gesondert.

2. Gegenstand vertraglicher Beziehungen zu Kunden und Interessenten
2.1. 
Die Kunden von Wohnschlüssel stimmen den hier vorliegenden AGBs über die vertraglichen Beziehungen bezüglich der Vermarktung von Immobilien zu. Gegenstand der vertraglichen Beziehungen sind folgende Dienstleistungen: Persönliche Betreuung und Beratung, Erstbesichtigung und Objektaufnahme inkl. Exposé-Erstellung, Bewerberkommunikation und Käuferansprache über gängige Immobilienportale, Besichtigungen, Vertragsabschluss und Schlüsselübergabe. 
2.2
Vermiet- und Kauf- bzw. Verkaufinteresse von mehreren Immobilien bearbeiten Wohnschlüssel gesondert und individuell.
 

3. Dienstleistungen
3.1. 
Bei der Erstbesichtigung und Objektaufnahme inkl. der Exposé-Erstellung garantiert Wohnschlüssel, sämtliche Angaben, die den entsprechenden Vermiet- und Kauf- bzw. Verkaufsabsichten unterliegen, mit anzugeben. Bei der Exposé-Erstellung selbst hat Wohnschlüssel freies Gestaltungsrecht.
3.2.
Der Kunde von Wohnschlüssel hat die Möglichkeit ein kostenfreies Gutachten zu beauftragen, dessen Bestandteil eine Mietpreisempfehlung im Fall einer Vermietung, eine Wertermittlung im Fall eines Verkaufs und/ oder eine Wohnraumanalyse ist.
 
4. Kosten- und Vergütungsstruktur
4.1
Die Kosten der Wohnungsaufnahme inkl. der Exposé-Erstellung werden erst bei erfolgreicher Vermietung bzw. erfolgreichem Verkauf fällig und sind Teil der Gesamtdienstleistung rund um die Vermarktung der Immobilie.
4.2.
Kosten, die dem Kunden durch die Beschaffung der für die Exposé-Erstellung notwendigen Informationen oder durch sonstige Mitwirkungsverhandlungen entstehenden Kosten, trägt der Kunde von Wohnschlüssel selbst.

5. Verwendung des Exposés
5.1
Die Erstellung des Exposés dient ausschließlich zur Vorbereitung einer möglichen späteren Beauftragung von Wohnschlüssel durch den Kunden für den Vermarktungsservice von Wohnschlüssel. Im Rahmen der Vermarktung werden beide Parteien auch Absprachen über Art und Umfang der zulässigen Nutzung des Exposés durch Wohnschlüssel und durch den Kunden treffen. Die Exposé-Erstellung ist nicht verpflichtend künftig einen Vertrag mit Wohnschlüssel zu schließen.
5.2.
Entscheidet sich der Kunde für den Vermarktungsservice von Wohnschlüssel, werden beide Parteien einen gesonderten Vertrag schließen, in dem auch alle Einzelheiten zur Nutzung des erstellten Exposés geregelt sind.
5.3.
Möchte der Kunde die Zusammenarbeit mit Wohnschlüssel nicht weiter fortführen und die Leistungen für die Vermarktung seiner Immobilie nicht nutzen, wird Wohnschlüssel das Exposé sowie sämtliche dazugehörigen Informationen, Materialien und Daten, die Wohnschlüssel für die Erstellung vom Kunden erhalten, erstellt und verwendet hat, vernichten und alle Daten löschen.

6. Besichtigung der Immobilie
6.1.
Für die Wohnungsaufnahme und Besichtigung der Immobilie wird Wohnschlüssel mit dem Kunden einen Termin abstimmen. Dieser Termin ist vom Kunden einzuhalten und der Kunde muss sicherstellen, dass Wohnschlüssel bzw. eine dritte von Wohnschlüssel beauftrage Person Zutritt zur Immobilie gewährt wird und die für die Erstellung des Exposés erforderlichen Fotos und Vermessungen von der Immobilie gemacht werden können.

7. Haftung für Angaben im Exposé
7.1.
Entscheidet sich der Kunde später, auf der Grundlage eines gesonderten Auftrags den Vermarktungsservice von Wohnschlüssel in Anspruch zu nehmen, wird Wohnschlüssel dem Kunden das Exposé, nach Maßgabe der Bestimmungen dieses Auftrags, erneut zu Prüfung und Freigabe vorlegen.
7.2.
Wohnschlüssel übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit aller im Exposé zur Verfügung gestellten Informationen des Kunden. Der Kunde ist für den Inhalt des Exposés, für etwaige Schäden oder sonstige Störungen, die auf der Fehlerhaftigkeit des Exposés beruhen, selbst verantwortlich. Nebst übernimmt Wohnschlüssel keine Gewähr für die Übereinstimmung zwischen dem in Fotos dargestellten Zustand der Immobilie und im Laufe des Vermarktungsprozesses entstehenden Zustände.

8. Nutzungsrechte
8.1.
Der Kunde erhält von Wohnschlüssel eine digitale Kopie der endgültigen Fassung des Exposés zum persönlichen Gebrauch und zur Dokumentation. Der Kunde hat keine Nutzungsrechte an dem Exposé und den enthaltenen Elementen, das heisst Fotos, Tabellen usw.
8.2.
Des Weiteren ist der Kunde nicht berechtigt, das Exposé ausserhalb der engen Grenzen der urheberrechtlichen Schranken zu vervielfältigen, zu verbreiten oder gar öffentlich zugänglich zu machen. Sämtliche Nutzungsrechte an dem Exposé und im Exposé enthaltenen Texte, Fotos und Tabellen etc. verbleiben bis aus Weiteres bei Wohnschlüssel. Ausgenommen sind Elemente, die der Kunde Wohnschlüssel für die Exposé-Erstellung zur Verfügung gestellt hat.
8.3
Wohnschlüssel ist dazu berechtigt, das Exposé mit technischen Schutzmaßnahmen gegen unbefugte Nutzung zu versehen. Dazu gehört Kopierschutz, Wasserzeichen usw.

9. Gewährleistung und Vertragsabschluss
9.1.
Wohnschlüssel gewährt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
9.2.
Wohnschlüssel übernimmt keine Gewähr für den Abschluss eines Vermarktungsvertrages.
9.3.
Kommt ein Miet- oder Kaufvertrag zwischen dem Kunden und Interessenten zustande fällt die erfolgsbasierte Provision entsprechend den jeweiligen Vertragskonditionen an.

10. Garantien des Kunden
10.1
Der Kunde garantiert während der gesamten Geschäftsbeziehung sowie der damit verbundenen Vermarktung der Immobilie, dass er das Recht besitzt, als Verkäufer oder Vermieter aufzutreten und sämtliche für den gesamten Vermarktungsprozess notwendigen Daten und Dokumente zur Verfügung zu stellen.
10.2
Wohnschlüssel erhält vom Kunden das Recht nicht exklusiv, alle zu Verfügung gestellten Materialien, die Wohnschlüssel zur Vermarktung der Immobilie und zur Erstellung des Exposés bekommen hat, zu nutzen. Der Kunde versichert, dass die vom Kunden zur Nutzung bereitgestellten Informationen, Daten und Materialien keine Forderungen durch Drittparteien bestehen, welche den Kunden in der selbständigen oder weitergegebenen Nutzung einschränken. Wohnschlüssel wird durch den Kunden von sämtlichen Verpflichtungen gegenüber beziehungsweise Ansprüche von Drittparteien freigestellt, welche aus einer Verletzung der beschriebenen Rechte von Drittparteien entstehen.

11. Vertrauliche Daten- und Informationsbehandlung
11.1
Im Rahmen der vertraglichen Beziehung zwischen Kunden, Interessenten und Wohnschlüssel wird zwischen allen Vertragspartnern ein grundsätzlicher Verbot der Weitergabe der Daten- und Informationen an Dritte, sowie eine vertrauliche Behandlung dieser vereinbart.
11.2
Kunden, die Wohnschlüssel mit der Vermarktung einer Immobilie inklusive Erstellung eines Exposés beauftragt haben, sind von diesen vertraglichen Bedingungen ausgenommen. Die Kunden sollten sich auch in allen Fällen zur Vertraulichkeit gegenüber Wohnschlüssel verpflichten.

12. Haftung von Wohnschlüssel
12.1
Wohnschlüssel haftet gegenüber dem Kunden im vorliegenden Vertragsrahmen nur bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz, sowie bei allen schuldhaften Verletzungen einer wesentlichen Vertragspflicht, bei Verzug und Unmöglichkeit. Der Begriff der wesentlichen Vertragspflicht beschreibt abstrakt jene Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst möglich macht und auf deren Einhaltung von der jeweils anderen Partei stets vertraut werden darf.
12.2
Die Geltung der oben genannten Haftungsbeschränkungen erlischt im Falle einer zwingenden gesetzlichen Haftung, insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Übernahme einer Garantie und bei schuldhaften Verletzungen des Lebens, des Körpers und der Gesundheit.

13. Änderungen dieser AGB
13.1  
Wohnschlüssel behält sich vor, weniger gewichtige Regelungen dieser Vertragsbedingungen jederzeit und ohne die Nennung von Gründen zu ändern, sofern diese Änderungen zu keiner Umgestaltung des Vertragsgefüges insgesamt herbeigeführt. Zu den gewichtigen Regelungen zählen insbesondere jene Bestimmungen, bei denen die Art und der Umfang der im Vertrag vereinbarten Leistungen, die Laufzeit und die Kündigung des Vertrages betreffen. Der Kunde wird über die Änderungen jeweiliger Regelungen gemäß §1.2 per E-Mail informiert. Falls der Kunde innerhalb von vier Wochen nach Empfang der E-Mail der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen schriftlich (z.B. per E-Mail) nicht widersprochen hat, gelten die geänderten Regelungen als angenommen.
13.2
Wenn der Kunde der Geltung der geänderten Vertragsbedingungen widerspricht, gilt der Änderungswunsch von Wohnschlüssel als zurückgewiesen. Der Vertrag wird dann ohne die vorgeschlagene Abänderung weitergeführt. Das Recht zur Kündigung des Vertrages seitens Wohnschlüssel bleibt unberührt. Auf die Möglichkeit der Kündigung wird gesondert hingewiesen.

14. Sonstiges
14.1.
Die Parteien können gegen Ansprüche der jeweils anderen Partei aus diesem Vertrag ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn eine fällige Gegenforderung, der anderen Partei rechtskräftig feststeht oder unbestritten ist.
14.2.
Dieser Vertrag ermächtigt die Parteien nicht für beide oder die andere Partei rechtsverbindliche Erklärungen abzugeben oder sie in sonstiger Art und Weise zu verpflichten oder zu vertreten.
14.3.
Lässt sich Wohnschlüssel anwaltlich beraten, besteht ausschließlich ein Mandatsverhältnis zwischen Wohnschlüssel und dem anwaltlichen Berater. Der anwaltliche Berater haftet nicht und erbringt auch keine Leistungen gegenüber den Kunden.
14.4.
Beruhend auf diesen Vertragsbedingungen und die auf ihrer Grundlage geschlossenen Einzelverträgen findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (International Sale of Goods, CISG).
14.5.
Berlin gilt als Gerichtsstand insofern der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuch ist, keinen festen Wohnsitz in Deutschland hat, seinen festen Wohnsitz nach in Kraft treten dieses Vertrages ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
14.6.
Einzelne Bestimmungen dieses Vertrages, die ganz oder teilweise nichtig oder unwirksam sein sollten oder werden, wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht berührt. Bei nicht einbezogenen oder unwirksamen Bestimmungen tritt das Gesetzesrecht (§306 Abs. 2 BGB) ein.